Jahreshauptversammlung am 1. März 2018 in der Ruppaner-Brauerei Konstanz

Protokoll über die Jahreshauptversammlung Freie Wähler Kreisverband Konstanz am 01. März 2018 in der Ruppaner-Brauerei Konstanz

Anwesend waren: A. Ostermaier, M. Mende, A. Dörr, K. Romer, H.J. Herrmann, Ehepaar Greiner Perth, M. Vogelbacher, A. Okle, P. Wehrle, A. Scherbaum, P. Böttger, M. Staab, P. Kessler, M. Weinmann, I. Scherr, W. Hiller, E. Weisschedel, R. Weckerle, J. Faden, H. Horn, H. Stracke
Entschuldigt: BM Friedrich, BM Zoll, BM Moser, H. Ziwey, Frau Herber, H. Baumgartner, BM Stolz, H. Both, H. Fortenbach, Fr. Fuchs

Um 18 Uhr begann mit Dr. Hans Ruppaner eine interessante Führung durch die Brauerei. Herr Ruppaner war nicht nur jahrelanger Stadtrat in Konstanz, sondern auch der erste gewählte OVs-Vorsitzende der Freien Wähler Konstanz (1962). Für den Kreistag kandidierten die FW erstmals 1959. Ruppaner war einer der drei Konstanzer Kreisräte im Kreistag.

Im Sudhaus

Nach der Führung um 19.30 Uhr begann die Sitzung. M. Mende begrüßte nochmals alle Mitglieder. Er berichtete, dass der Besuch des Polizeipräsidiums Konstanz eine gute Resonanz erfuhr, der Besuch fand am 25.10.2017 statt. Ein wichtiges Thema war der Aufbau der Kreishompage. Dies hat Herr Dr. Tennstädt in die Hand genommen, dafür dankt Mende ihm. Um die Ortsvereine bei der Gestaltung mitwirken zu lassen, wurden die OV zu einer Arbeitssitzung „Arbeitskreis Homepage“ für den 10. Mai nach Steißlingen eingeladen. Die graphische sowie die inhaltliche Gestaltung wurden dort ausführlich besprochen.

M. Mende machte die Mitglieder auf die Veranstaltungen des Bildungswerks für Kommunalpolitik Baden-Württemberg aufmerksam, dieses wurde auf Initiative des LVes der FW 1953 gegründet. Im letzten Jahr gab es Veranstaltungen in Pfullendorf und Allensbach. In Allensbach ging es um das Thema „Schulentwicklung in Ba-WÜ“. Am 10.1 2018 fand bei den FW Hilzingen eine Veranstaltung vom Bildungswerk zum Thema „Einbruchsprävention“ statt, diese Veranstaltung war sehr gut besucht. Es war eine gute Werbung für die FW.

Am 28.03.2018 gibt es in der Seniorengenossenschaft einen Vortrag von H. Martin, die Mitglieder wurden bereits per Mail darüber informiert.

Ein weiteres Thema wurde von Frau Horn vorgeschlagen „Aquakulturen“ im Bodensee. Mende ist der Meinung, dass eine solche Veranstaltung nur in Abstimmung mit der Kreistagsfraktion erfolgen kann. Herr Ostermaier ist über die Thematik im Bilde. Es konnte auch bereits eine Referentin gewonnen werden und je nach Aktualität werden die FW aktiv werden.

Im Schalander der Brauerei.

Herr Dr. Tennstädt stellte anschließend den Aufbau der Homepage vor. Er bat die OV, ihre jeweiligen Aktivitäten ihm mitzuteilen, damit diese dann auf der Hompage aufgenommen werden können. Die Hompage müsse „gefüttert“ werden mit Informationen, auch im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen, bisher gäbe es noch zu wenig Resonanz aus den Ortsvereinen. Die Kreistagsthemen seien für die Hompage ebenso wichtig.

Die Adresse der Homepage: http://www.freie-waehler-kreis-kn.de

R. Weckere legte den Kassenbericht vor. Es gab 31 Buchungen, Einnahmen waren 962 EUR, davon 260 EUR Spenden. P. Böttger entlastet den Kassenwart.

Artur Ostermaier: Bericht aus dem Kreistag

Anschließend berichtet Artur Ostermaier aus dem Kreistag. Er sieht weiterhin die Schul- und Bildungspolitik als ein zentrales Thema der Zukunft. Nachdem das Berufsschulzentrum in Radolfzell inzwischen fertiggestellt wurde, ist der Weg frei, sich den nächsten Aufgaben zu widmen. Unter anderem sei eine verstärkte Technologieförderung an Schulen unerlässlich. Die Freien Wähler sehen auch beim öffentlichen Personennahverkehr Verbesserungsbedarf. Insbesondere wolle man einen verstärkten Ausbau sowie bessere zeitliche Abstimmungen des Bus- und Bahnnetzes bewirken, besonders im ländlichen Raum sei der jetzige Zustand nicht optimal. Außerdem wird im Kreis KN ein umfassender Radwegeausbau angestrebt. Ziel dabei sei es, in Zusammenarbeit mit dem Land Ba-Wü. Ein lückenloses Radwegenetz auf die Beine zu stellen. Die FW unterstützen die Einstellung eines Integrationsmanagers durch das Landratsamt. Dieser soll in der Sozialberatung von Flüchtlingen eine wichtige Rolle spielen. Dies wird vom Land Ba.Wü. finanziell unterstützt. A. Ostermaier erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Finanzkonflikt. So fordert der Kreistag, dass das Land 10,8 Mio. Eur erstattet, die der Landkreis für die Betreuung von Asylbewerbern aufbringen muss, die bereits länger als zwei Jahre im Landkreis leben und keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Man sei sich einig, dass Bund und Land ihren gemachten Versprechungen nachkommen müssten und die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lassen können.

In Bezug auf den kommenden Wahlkampf forderte der Radolfzeller OB Martin Staab grundsätzlich einen „Überbau an Kreisthemen, bei denen wir uns positionieren können“. Die Gespräche mit den Ortsverbänden müssen intensiviert werden. Kreistagsthemen sollen auch auf Ebene der Gemeinderäte eine wichtigere Rolle spielen. Derzeit stellen die FW im Konstanzer Kreistag mit 14 von 68 Sitzen nach der CDU die zweitstärkste Fraktion. Diese Position gelte es auch bei der Kommunalwahl 2019 zu halten oder gar zu verbessern, so M. Mende. Die FW haben insgesamt 7 Wahlbezirke (KN-Allensbach-Reichenau = der größte). In jedem Wahlbezirk werden die eigenen Kandidaten aufgestellt. Hierzu gibt es dann die jeweiligen Aufstellungsversammlungen.

Von Seiten des Kreisverbandes wird zur Kommunalwahl und Kreistagswahl kein Einfluss auf die Ortsvereine genommen.

Es wird jedoch Unterstützung angeboten, insbesondere beim Einreichen der Wahllisten zur Kreistagswahl beim Landratsamt. Hier sind Termine zu beachten und die genaue Einhaltung der Vorschriften zur Listeneinreichung.

Es wird empfohlen zur Prospekt und Plakatwerbung die Hompage des Kreisverbandes anzuschauen.

Slogan des Kreisverbandes: Freie Wähler – parteifrei und kommunal

Jedem OV ist es freigestellt, wie er seinen Wahlkampf bestreitet.

Ende der Sitzung: 21.30 Uhr

Protokoll: Angelika Dörr

Bericht im Südkurier: JHV_2018